(Stand: 10.12.2008)
Danksagung:
"Zunächst möchten wir uns bei allen Mitstreitern bedanken, die dieses Projekt ermöglicht haben und uns immer mit Rat und Tat zur Seite standen. Unser besonderer Dank gilt dabei dem Fraunhofer-Institut für angewandte Informationstechnik FIT in Sankt Augustin für die professionelle Unterstützung bei der Entwicklung der Mobota-Software und dem ersten Launch des Mobota.net-Sportportals im Mai 2008."
I. Geltungsbereich
1. Die Mobota Ltd. ermöglicht den Zugang zum Netzwerk und dessen Nutzung auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB); sie regeln das Verhältnis zwischen der Mobota Ltd. als Betreiberin des Netzwerkes und dem sich registrierenden Benutzer, aber auch das Verhältnis der registrierten Benutzer des Netzwerkes untereinander.
Die Internetpräsenz bietet dem Benutzer kostenfreie Basisdienste und kostenpflichtige Premiumdienste (voraussichtlich ab April 2009) an.
2. Mit der Registrierung als Mitglied bei mobota.net erklärt sich der Benutzer mit diesen AGB einverstanden. Das Einverständnis wird im Rahmen des Registrierungsprozesses erklärt, indem der Benutzer die Kenntnisnahme und die Zustimmung zu den AGB per Klick bestätigt. Bei fehlendem Einverständnis ist eine Registrierung nicht möglich.
3. Die AGB gelten auch in dem Fall, dass im Rahmen des Benutzungsverhältnisses zwischen der Mobota Ltd. und dem Benutzer bei der Inanspruchnahme weiterer Angebote und Dienstleistungen der Mobota Ltd. nicht nochmals ausdrücklich auf die Geltung der AGB verwiesen wird, es sei denn für diese Angebote und Dienstleistungen werden gesonderte AGB vereinbart.
4. Die Mobota Ltd. behält sich das Recht vor, die AGB für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen. Über die Änderung wird der Benutzer jeweils gesondert über die bei der Registrierung hinterlegte E-Mail Adresse informiert. Im Falle eines Widerspruchs des Benutzer gegen die Geltung der jeweils aktuellen AGB, kann die Mobota Ltd. das bestehende Nutzungsverhältnis unter Ausschluss jeglicher Schadenersatzansprüche des Benutzers mit sofortiger Wirkung beenden und sämtliche unter dem Profil des Benutzers gespeicherte Daten löschen.
II. Nutzung (kostenfrei/kostenpflichtig), Kosten, Vertragsschluss und Vertragsbeendigungen
1. Grundlagen:
a) Die Registrierung für den Benutzer ist kostenlos. Durch seine Registrierung erwirbt der Benutzer keinen Anspruch, sämtliche Inhalte und Daten kostenfrei einzusehen, sowie alle Angebote und Dienstleistungen von mobota.net kostenfrei in Anspruch zu nehmen.
b) Die Bereitstellung der Angebote und Dienstleistungen im Bereich Premiumdienste (soweit verfügbar), ist kostenpflichtig. Künftige Preise, Zahlungsmethoden und die Kündigungsmodalitäten werden erst im Zuge der Einführung der Premiumdienste ausgestaltet und rechtzeitig bekannt gegeben.
c) motoba.net wendet sich zunächst ausschließlich an private Benutzer. Mit der Anmeldung versichert der Benutzer, die Dienste von motoba.net nur für solche privaten Zwecke zu nutzen.
Eine gewerbliche Nutzung ist dagegen nur mit vorheriger Zustimmung der Mobota Ltd. gestattet. Juristischen Personen, wie z.B. Verbänden, Vereinen o.ä., ist es grundsätzlich auch gestattet die Plattform zu nutzen. Soweit dies kommerziellen Zwecken dienen soll, bedarf es einer vorherigen, ausdrücklichen Zustimmung der Mobota Ltd.
d) Mit der Registrierung bei mobota.net und der Inanspruchnahme der Angebote und Dienstleistungen versichert der Benutzer, dass er das 16. Lebensjahr vollendet hat. Die Registrierung eines Benutzers unter 16 Jahren, dessen gesetzlicher Vertreter der Registrierung widerspricht, wird unverzüglich gelöscht.
e) mobota.net wird alle registrierten Benutzer (Basisdienste und Premiumdienste) auf der Internetpräsenz und durch einen regelmäßigen Newsletter über Angebote, Neuerungen und allgemeine Themen informieren.
2. Vertragsschluss
Der Vertragsabschluss für die Basisdienste erfolgt durch die Registrierung des Benutzers auf der Internetpräsenz von mobota.net.
Der Vertragsabschluss für die kostenpflichtigen Premiumdienste erfolgt durch Betätigung einer entsprechenden Schaltfläche und stellt ein Angebot an die Mobota Ltd. zum Abschluss eines Dienstleistungsvertrages dar. Dieser kommt erst mit Annahme durch mobota.net zu Stande. Die Annahme selbst erfolgt mit der Freischaltung der Premiumdienste und den hiermit verbunden Angeboten und Dienstleistungen.
Im Anschluss an die Registrierung, bzw. die Bestellung der Premiumdienste sendet mobota.net dem Benutzer eine E-Mail, in welcher die Registrierung bzw. die Bestellung der Premiumdienste bestätigt wird, und deren weitere Einzelheiten aufgeführt werden.
a) Widerrufsrecht
Der Benutzer kann seine Registrierung bei mobota.net innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. per Brief, Fax oder E-Mail) widerrufen. Der Widerruf kann frühestens mit dem Tag des Vertragsschlusses, nicht jedoch vor Erhalt dieser Widerrufsbelehrung erfolgen.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
Der Widerruf ist zu richten an:
Mobota Ltd., Vossenacker Str. 19, 41464 Neuss
Der Widerruf kann auch per Email an contact@mobota.net oder Telefax: 02131-21087 übermittelt werden.
b) Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs werden die persönlichen Benutzerdaten gelöscht. Etwaige beiderseits empfangenen Leistungen sind im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zurückzugewähren, und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben.
Das Widerrufsrecht erlischt gem. § 312d Abs. 3 Nr. 2 BGB vorzeitig, wenn mobota.net mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Benutzers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen, oder der Benutzer diese selbst veranlasst (z.B. durch den Download der Software) hat.
Widerrufsbelehrung Ende
3. Vertragsbeendigung
a) Der Benutzer des Basismodells kann diesen Vertrag jederzeit mit sofortiger Wirkung kündigen. Er kann sich dazu ohne Angabe von Gründen in der Rubrik EINSTELLUNGEN, unter dem Reiter VERWALTUNG durch Anklickens des Feldes „ACCOUNT LÖSCHEN“ abmelden. Die Abmeldung kann auch schriftlich oder per E-Mail erfolgen.
b) Mobota Ltd. kann diesen Vertrag ordentlich mit einer Frist von 14 Tagen kündigen. Textform ist hierfür ausreichend.
c) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung durch die Mobota Ltd. stellt in diesem Sinne insbesondere der Verstoß gegen vertragliche Vereinbarungen durch den Benutzer dar, so z.B. auch:
- bei kommerzieller Nutzung der Angebote und Dienstleistungen durch den Benutzer;
- bei Einstellung rechtswidriger, pornographischer und/oder
beleidigender Inhalte, Daten, Schaltung von Links auf Seiten mit
rechtswidrigem, pornographischem und/oder beleidigendem Inhalt durch den Benutzer;
- bei rechtswidriger oder bestimmungsfremder Benutzung der Angebote und Dienstleistungen von mobota.net;
- bei Benutzern, welche das notwendige 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.
d) Mit der Abmeldung, bzw. der Wirksamkeit einer Kündigung werden sämtliche persönliche Daten, die zuvor unter dem Profil des Benutzers gespeichert waren, endgültig gelöscht. Dies gilt jedoch nicht für die, vom Benutzer mit Hilfe der Software generierten und hochgeladenen „Trainingsstrecken“, Beiträge in Gruppendiskussionen, an andere Benutzer versandte Nachrichten, sowie die Teilnahme an virtuellen Wettkämpfen auf mobota.net. Bei diesen Daten werden alle Bezüge zum ursprünglichen Benutzer gelöscht und auf einen anonymen Benutzer übertragen. Anschließend erfolgt eine Kennzeichnung als "Gelöschter Benutzer".
e) Im Falle einer außerordentlichen Kündigung durch die Mobota Ltd. erfolgt automatisch die Löschung des Accounts des Benutzers. Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen durch den Benutzer ist in diesem Fall ausgeschlossen. Die Einleitung zivil- und/oder strafrechtlicher Schritte bleibt in derartigen Fällen ausdrücklich vorbehalten.
III. Leistungen
1. Der Benutzer hat die Möglichkeit, sich anzumelden und innerhalb seines Profils persönliche Daten über sich zu speichern. Zur Nutzung der Mobiltelefon-Software benötigt der Benutzer ein marktübliches Mobiltelefon in Kombination mit einem GPS-Empfänger. Mit Hilfe der Software kann er sein Mobiltelefon zur Aufzeichnung und Überwachung seiner Trainingseinheiten, zur Navigation auf unbekannten Strecken oder zum virtuellen Wettkampf mit anderen Sportlern des Portals nutzen. Das Portal bietet den Benutzern die Möglichkeit, über das Mobiltelefon erfasste Trainingsleistungen auszuwerten und mit anderen, gleichgesinnten Benutzern auszutauschen. Es erlaubt ihnen, ihren Trainingsfortschritt zu überwachen und sich selbst, ihren Sport und ihre Trainingsleistungen im Internet zu präsentieren und Kontakte zu anderen Benutzern zu knüpfen. Des Weiteren können sich Benutzer mit ähnlichen Interessen in Gruppen organisieren; Bekannte oder Sportfreunde können zum Beitritt in diese Gruppen eingeladen werden. Innerhalb des Benutzerbereiches kann der Benutzer nach anderen Personen suchen, sowie Gästebücher und weitere Funktionen benutzen.
2. Soweit die Mobota Ltd. Angebote und Leistungen unentgeltlich erbringt, können diese jeder Zeit erweitert, aber auch eingestellt werden. Irgendwelche Ansprüche der Benutzer lassen sich hieraus nicht ableiten.
3. Mobota Ltd. bemüht sich, die Internetpräsenz, Angebote und Leistungen möglichst konstant verfügbar zu halten. Der Benutzer erkennt jedoch an, dass eine permanente Verfügbarkeit technisch nicht zu realisieren ist. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, welche nicht durch die Mobota Ltd. beeinflussbar sind (z. B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu Störungen und/oder zur vorübergehenden Unterbrechung der Angebote und Leistungen führen.
4. Durch die Mobota Ltd. werden regelmäßige Datensicherungen vorgenommen, wobei keine Garantie für die von den Benutzern eingestellten Daten übernommen werden kann.
IV. Pflichten des Benutzers
1. Der Benutzer ist gehalten, die bei der Registrierung erforderlichen personenbezogenen Daten, insbesondere sein Geburtsdatum sachlich richtig und wahrheitsgemäß auszufüllen. Die zusätzliche Eingabe eines Antonyms bzw. Pseudonyms zur Darstellung des Namens im Portal ist jedoch ausdrücklich gestattet.
2. Für alle Informationen, welche der Benutzer über sich oder Dritte bereitstellt, ist dieser selbst verantwortlich. Der Benutzer versichert, dass keinerlei Gesetze oder Rechte Dritter durch sein Verhalten und durch von ihm hochgeladene Inhalte (Texte, Bilder etc.) verletzt werden.
Weiterhin dürfen keine Profile auf mobota.net eingerichtet werden, die dazu dienen, missbräuchlich Informationen auszulesen, zu speichern, zu bearbeiten, zu verändern, weiterzuleiten oder auf sonstige Weise zu missbrauchen.
3. Weiterhin verpflichtet sich der Benutzer, durch die Nutzung von mobota.net keine kommerziellen Absichten zu verfolgen. Juristischen Personen, wie z.B. Sportverbänden, Sportvereinen o.ä. ist es nur mit Zustimmung der Mobota Ltd. gestattet, das Portal für kommerzielle Zwecke zu nutzen.
4. Der Benutzer verpflichtet sich zur rechtmäßigen und bestimmungsgemäßen Benutzung der Angebote und Leistungen von mobota.net. Er versichert im Rahmen der Benutzung keine strafrechtlich relevanten Inhalte zu verbreiten sowie gegen sonstige Rechte Dritter (z.B. gewerbliche Schutzrechte) oder sonstige geltenden Rechtsvorschriften zu verstoßen.
5. Der Benutzer stellt die Mobota Ltd. von jeglichen Ansprüchen Dritter aufgrund widerrechtlicher Nutzung des Portals durch den Benutzer frei. Der Benutzer unterrichtet Mobota Ltd. unverzüglich von jeglicher Inanspruchnahme Dritter aufgrund einer widerrechtlichen Nutzung des Portals.
6. Der Benutzer erklärt für den Fall, dass er absichtlich oder unabsichtlich, wissentlich oder unwissentlich Dritten die Benutzung seines Zugangs ermöglicht, voll verantwortlich für alle Online-Handlungen dieser Personen ist. Der Benutzer haftet für jeglichen insoweit auftretenden Missbrauch und hat alle anfallenden Kosten der unberechtigten Nutzung zu tragen.
V. Kosten
Die Registrierung auf dem Portal mobota.net ist kostenlos. Alle Angebote und Dienstleistungen von mobota.net bleiben, bis zur Inbetriebnahme der Premiumdienste, bis auf weiteres kostenlos. Hierüber wird der Benutzer rechtzeitig benachrichtigt.
VI. Datenschutz
1. Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten durch mobota.net richten sich nach den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen und der durch den Benutzer erklärten Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten.
2. Es ist Benutzern untersagt, über mobota.net erlangte Kontaktinformationen anderer Benutzer ohne deren Zustimmung an Dritte weiterzugeben und/oder diese zum Zwecke der Werbung mit Telefonanrufen/SMS oder unter Verwendung elektronischer Post zu nutzen und/oder nutzen zu lassen.
VII. Haftung
1. Die Mobota Ltd. haftet nicht für Inhalte und Aktivitäten, die von Benutzern stammen. Sie können der Mobota Ltd. weder zugerechnet werden, noch stellen sie die Meinung der Mobota Ltd. dar. Zu den Inhalten zählen auch Weblinks und deren dazugehörige Webseiten, die von Benutzern innerhalb des Portals mobota.net gesetzt werden.
2. Von den Inhalten sämtlicher Seiten, auf die direkte oder indirekte Verweise (sog. Links) von mobota.net bestehen, distanziert sich die Mobota Ltd. ausdrücklich und übernimmt keine Verantwortung und Haftung für diese. Für die jeweiligen Inhalte dieser Seiten sind deren Anbieter selbst verantwortlich.
3. Die Mobota Ltd. haftet nicht für Störungen, Einschränkungen, Leistungshindernisse, sowie Verzögerungen und Unterbrechungen des Leistungsangebotes, welche auf Umständen außerhalb ihres Verantwortungsbereiches beruhen.
4. Insbesondere übernimmt die Mobota Ltd. keine Gewähr für eine ununterbrochene Verfügbarkeit der Leistungsangebote, das kontinuierliche Zustandekommen von Verbindungen und die konstante Unterstützung eines bestimmten Datendurchsatzes über ein bestimmtes Netz.
5. Mobota Ltd. haftet für sämtliche Schäden des Nutzers, gleich ob aus
Vertragsverletzung oder unerlaubter Handlung oder aus sonstigen Gründen, nur nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.
6. Mobota Ltd. weist den Benutzer darauf hin, dass es nach dem Stand der derzeitigen Technik nicht möglich ist, Softwareprogramme so zu entwickeln, dass sie in allen Anwendungen und Kombinationen fehlerfrei arbeiten. Daher übernimmt die Mobota Ltd. keine Haftung für die Fehlerfreiheit, der dem Benutzer zur Verfügung gestellten Software, und eventueller dadurch entstehender oder bereits entstandener Schäden. Die Mobota Ltd. haftet nicht für unmittelbare, mittelbare Schäden oder für Folgeschäden, insbesondere auch nicht für entgangenen Gewinn.
7. Mobota Ltd. übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der durch die Mobota Ltd. zur Verfügung gestellten Informationen, sowie für eventuellen Missbrauch dieser Informationen.
8. Für Schäden, die nicht auf Grund der vorgenannten Ursachen eintreten, haftet die Mobota Ltd. nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit seiner Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen und nur in dem Verhältnis, in dem dieser im Verhältnis zu anderen Ursachen an der Entstehung des Schadens mitgewirkt hat.
9. Die Mobota Ltd. haftet für einfache Fahrlässigkeit nur dann, soweit ein Organ, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfe der Mobota Ltd. eine vertragswesentliche Pflicht verletzt hat. Die Haftung ist auf den dabei typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.
VIII. Schlussbestimmungen
1. Die Mobota Ltd. ist berechtigt, Dritte mit der Erbringung von Teilen oder des gesamten Leistungsspektrum seiner Leistungsangebote zu beauftragen. Der Datenschutz ist hiervon unberührt.
2. Diese Vereinbarung sowie die Rechtsbeziehung zwischen Benutzer und Mobota Ltd. unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss von UN-Kaufrecht.
3. So weit gesetzlich zulässig, ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung der oben beschriebenen Angebote und Dienstleistungen der Mobota Ltd., oder aus der Anwendbarkeit dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergeben, Neuss.
4. Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung ganz oder teilweise ungültig oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit insgesamt unberührt. Anstelle der ungültigen oder undurchführbaren Vereinbarungsbestimmung soll eine Regelung gelten, die den wirtschaftlichen Zielen der Parteien, wie sie zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bestanden, so nahe wie möglich kommt und dem geltenden Recht entspricht. Das Gleiche gilt im Falle des Bestehens einer Vertragslücke.